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Verfassungsmäßigkeit bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Abgaben die an den deutschen Weinfonds zu zahlen sind, bestätigt.

gestern kam es zum vorläufigen Höhepunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Abgaben, die an den Deutschen Weinfonds zu zahlen sind. Das Gericht in Leipzig. Das Gericht in Leipzig hat alle sieben Verfahren zurückgewiesen. Damit sind alle Klagen in allen Instanzen gescheitert. Ich persönlich gehe allerdings einmal einmal davon aus, dass dies noch nicht der Schlußpunkt in dieser, mittlerweile sehr lang andauernden, Auseinandersetzung sein wird. Den Klägern bleibt jetzt immer noch der Gang nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht – und ich denke, den werden sie auch gehen. Einstweilen bleiben sie unter Vorbehalt gezahlten Abgaben immer noch eingefroren: ein Multimillionen-Betrag.

Interessant ist die Begründung der Leipziger Richter: “Die Abgabepflichtigen bilden eine homogene Gruppe, die den Aufgaben des Weinfonds hinreichend nahe steht. Der Gesetzgeber hat ihnen zu Recht eine besondere Finanzierungsverantwortung zugewiesen, weil die deutsche Weinwirtschaft erheblichen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen im transnationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, die von den abgabepflichtigen Betrieben nicht mit zumindest gleicher Erfolgsaussicht wie durch ein abgabenfinanziertes staatliches Gemeinschaftsmarketing kompensiert werden können. Die Abgaben sind auch mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar.”

Das klingt sehr deutlich und es wird spannend zu sehen sein, was in Karlsruhe, sofern dieser Schritt gegangen wird, passiert. Auch auf die Gefahr hin, dass einige dass ganz anders sehen als ich: Ich halte diesen Solidargedanken, der dem Ganzen zugrunde liegt, für absolut sinnvoll. Über einzelne Umsetzungen kann man sicherlich diskutieren, wie über alles, aber das Prinzip finde ich sehr gut.

Hier geht es zur Pressemeldung des DWI

4 Kommentare zu “Verfassungsmäßigkeit bestätigt

  • Peter Weritz

    Ich sage es auch öffentlich:
    Noch besser wäre wenn die Klagenden erkennen würden das es Werbeziele gibt die sich nur über ein gemeinsames Auftreten erreichen lassen und dafür halt eine Umlagefinanzierung sein muss. Geschichten wie die gerade in London gelaufene Spätburgunderverkostung von deutschen und internationalen Weinen kann nun mal nur eine übergeordnete Organisation anschieben.

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  • Eckhard Supp

    Die Frage, wenn ich sie richtig verstanden habe, ist gar nicht so sehr, ob kollektive Werbung notwendig und wichtig ist oder nicht, sondern, ob dies mittels Zwangsmitgliedschaft/-abgabe organisiert werden kann/darf. Der VDP ist auch keine Zwangsvereinigung und dennoch haben wir ihm – das sage ich, obwohl ich ihn an vielen Stellen heftig kritisiere – in den letzten 10, 15 Jahren die wirksamste Werbung für deutschen Wein auf den internationalen Märkten zu verdanken. Imho sogar deutlich wirksamer als alles, was der Weinfonds und seine Institution zustande gebracht hat. Das Problem der (halb)öffentlichen Weinwerbung ist m. E. sogar das, dass sie gerade wegen ihres öffentlichen Charakters an vielen Stellen gar keine Schlagkraft und Wirksamkeit erreichen kann. Dafür gibt es unzählige Beispiele (Italien, Frankreich, Chile, Spanien, Australien ….) in fast allen Weinbauländern, und die wenigen Ausnahmen (z. B. Österreich, Südafrika) bestätigen diese Regel wohl auch eher als dass sie sie widerlegen.

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  • Gottfried

    Es ist völlig irrelevant, ob das Unterfangen Sinnvoll oder Blödsinnig ist. Die Frage ist systematisch und sehr grundsätzlich. Und auch wenn mal wieder ein Verwaltungsgericht entschieden hat, wie halt Verwaltungsgerichte entscheiden, wird die Abgabe letztlich versenkt werden. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Und zwar mit Recht!

    Weil hier mehr oder weniger eine Verwaltungsanordnung zum Gesetz alimentiert werden soll und de facto auch ist. Und zwar ohne auch nur ansatzweise in den tatsächlichen Rechtsgrundlagen begründet zu sein. Und zum Glück gibt es tatsächlich noch Richter, die zwischen Verwaltung und Verfassung unterscheiden können.

    Und Richter haben nicht darüber zu befinden, ob etwas sinnvoll ist oder nicht, sondern zu überprüfen, inwieweit das Handeln auf Basis der bestehenden Bestimmungen erfolgt.

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