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Staatsweingut in der Bredouille

Gehört es zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes, ein Weingut zu betreiben und somit als Konkurrenz gegenüber den privaten Weingütern aufzutreten? Ordnungspolitisch wäre diese Frage einfach zu beantworten… und vielleicht kommt in Hessen bald schon wieder Schwung in diese Diskussion, denn die EU-Kommission hat die Pläne des Landes Hessen zur besseren Finanzausstattung der Hessischen Staatsweingüter gestoppt.

navarra_banner_280x230pxStatt mit 8,5 Millionen Euro an zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet zu werden, mussten die Staatsweingüter jetzt neue Millionenkredite aufnehmen, um dem Land die bislang gestundeten Zinsen in Höhe von 2,6 Millionen Euro auf die 7,5 Millionen Euro für den Bau der Steinbergkellerei zu zahlen. Erst im vergangenen Jahr hatte der damals gerade erst zum Nachfolger von Ex-Ministerpräsident Roland Koch berufene neue Aufsichtsratsvorsitzende, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), eine Erhöhung des Eigenkapitals der Staatsweingüter angekündigt. 17,5 Prozent seien im Vergleich zu den 60 Prozent erfolgreicher Weingüter auch nach einer Analyse des hessischen Rechnungshofs zu niedrig, hieß es damals. Das Land wollte deshalb das den Staatsweingütern zum Neubau der insgesamt mehr als 15 Millionen Euro teuren Steinberg-Kellerei gewährte Darlehen in Höhe von 7,5 Millionen Euro in Eigenkapital umwandeln und noch eine Million Euro aus dem Landesetat draufsatteln. Dann wäre man bei 48 Prozent angelangt. Doch daraus wird nun – vorerst – nichts. Das bisherige Finanzierungsmodell war Teil des der EU-Kommission vorgelegten Restrukturierungsplans der früher chronisch defizitären Staatsweingüter.

Viele Rheingauer Winzer wie Hajo Becker und Richard Nägler, immerhin Ehrenpräsident des Weinbauverbands, sehen schon seit dem Kellereineubau und der Umwandlung in eine GmbH eine Ungleichbehandlung des Staatsweingutes zu Lasten der privaten Winzer. Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission wegen „mutmaßlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen“ hinterließ offenbar Eindruck in Brüssel. Dort waren die Bedenken so groß, dass Hessen seinen Antrag zurückzog. Für das Staatsweingut bedeutete das den sonst vermeidbaren Gang zur Bank, um weitere Fremdmittel zu besorgen. Nägler und Becker halten den Restrukturierungsplan der Staatsweingüter von Anfang an für unrealistisch. Das Land zeigt aber keine Einsicht, sondern will an seinen Plänen festhalten. In diesem Jahr will Minister Schäfer wohl noch einmal versuchen, Brüssel davon zu überzeugen, dass die Eigenkapitaldecke mit 17 Prozent dürftig ist und dass dagegen etwas getan werden muss… nur was? Und hätte man das nicht schon bei Gründung der GmbH wissen können und müssen????

Das Veto aus Brüssel ist insofern überraschend, als Schäfer im Frühsommer 2014 den Eindruck erweckt hatte, mit der EU sei alles klar und es könne keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Eigenkapitalspritze geben… dann die Blutgrätsche der EU ! Peinlich für das Land !

BannerWuertz_RzW_Wien_280x230Die einfachste Lösung wäre natürlich die Auflösung der Staatsweingüter, denn die Nachfrage nach Rebflächen ist enorm. Das würden sich zumindest etliche private Winzer wünschen. Der berühmte Steinberg könnte bei diesem Modell der Stiftung Kloster Eberbach zugeordnet werden. Das will das Land aus unerfindlichen Gründen aber ebenso wenig wie den Einstieg kapitalkräftiger Partner, nach denen man erst gar nicht suchen will. Stattdessen will das Land auf die direkte Verzinsung von Kreditforderungen verzichten und obendrein noch eine Million an Steuergeldern reinbuttern. Ob und wie das Staatsweingut dann die Gesellschaftereinlage des Landes verzinsen und den Kredit TILGEN kann, das steht in den Sternen.  „Wir machen nur das, was jeder private Eigentümer in unserer Situation auch getan hätte – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagt dazu Schäfer, während Geschäftsführer Greiner über den Mangel an eigenem Grundvermögen und höhere Lohnkosten als branchenüblich klagt. Nicht die privaten Winzer seien benachteiligt, sondern das Staatsweingut. Die Lage des Staatsweinguts wird jedenfalls nicht einfacher, zumal es Gerüchte gibt, Brüssel habe auch so seine Zweifel daran, ob dem Staatsweingut wirklich die Steillagenförderung des Landes zustehen sollte… da wird vielleicht bald noch ein weiteres Fass aufgemacht….

11 Kommentare zu “Staatsweingut in der Bredouille

  • Peter

    Vielen Dank für die Infos.
    Übrigens liegt seit Montag auch der Geschäftsbericht 2013 beim Bundesanzeiger offen. Erstaunlich wie man bei 25% Minderertrag trotzdem noch eine Zuwachs bei der Bestandsbewertung hin bekommt. War Montag nicht Rosenmontag?

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    • Dirk Würtz

      Eines muss allerdings dringend erwähnt werden: die 2013er Weine, allen voran die GGs, waren sehr gut!

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  • Peter

    Erich Kästner schrieb: “Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.”

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  • Stefan Gerhard

    Ist alles richtig, doch wär von uns Winzern nur ein mal Subventionen beantragt und erhaltenhat, sollte aufhören, sagen zu wettern!
    Stefan Gerhard

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    • Rheingauer Weinschmecker Post author

      nun ja, so pauschal würde ich das nicht sagen wollen…. im übrigen erhalten von diesem Jahr an (fast) alle Rheingauer Winzer wie die übrigen Bauern in Europa eine Flächenprämie von 250 bis 300 Euro je Hektar… (übrigens auch die Staatsweingüter)…. Insofern gilt: Subventionen sind überall…

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  • EC

    Diese Thematik war mir gar nicht so bewußt, deshalb vielen Dank für den informativen Artikel!

    Generell ist gegen die Bezuschussung von öffentlichen Einrichtungen aus Steuermitteln nichts einzuwenden, sofern es sich dabei um Körperschaften handelt, die einem wesentlichen gesellschaftlichen Zweck dienen. Da fällt mir zum Beispiel der Bereich Forschung und Bildung ein, auch viele soziale Einrichtungen etc.

    Wo allerdings bei einem Weingut der erhebliche gemeinschaftliche Zweck liegen soll, erschließt sich mir derzeit nicht. Vor allem wo da der Mehrwert für den Steuerzahler gegenüber den privaten Weingütern liegen soll, der solche Zuwendungen aus öffentlichen Geldern rechtfertigen könnte. Egal, wie gut der Wein auch sein mag.

    Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Staat auch Weingüter betreibt, dann muß aber gelten:
    Gleiches Recht für alle!

    Das Thema der diffusen Finanzierung von Geschäftsfeldern kann man auch beliebig ausdehnen. Nicht nur mit Steuermitteln wird aller möglicher Unsinn finanziert, deren gesellschaftlicher Nutzen zumindest fragwürdig ist.
    Ob ich will oder nicht, ob es mich interessiert oder nicht, ob ich es nutze oder nicht, ganz egal, viele Dinge finanziere ich einfach mit und kann mich faktisch auch nicht dagegen wehren, solange ich mein Leben auch als Konsument verbringe. Privatfernsehen, Fußball etc. Warum ist das alles nicht ausschließlich nutzungsabhängig finanziert? Weil es sich dann nicht tragen würde, wenn sich die Nutzer aktiv entscheiden müßten, für eine Leistung etwas zu bezahlen.
    Und wenn sich dann ein Staatsweingut nicht rechnet, dann wird eben auch versucht, das Ganze “diffus” zu finanzieren…

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  • Michael

    nunja, einfach gesprochen: ob es notwendig ist, etwas staatlich aus Steuermitteln defizitär zu führen, dass privat finanziert in mindestens der gleichen Qualität reichlich vorhanden ist? Und wenn die Flächennachfrage von privater Seite so groß ist, dass kulturell nicht einmal etwas verloren geht?
    Na dann erübrigt sich die Frage rational betrachtet doch sehr schnell ob es zur Kernaufgabe des Bundeslandes gehört und damit Steuermittel erforderlich sind…rational betrachtet;)

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  • Dieter Greiner

    Dem Beitrag des “Weinschmeckers” stelle ich als Geschäftsführer der Staatsweingüter gerne ein paar Fakten gegenüber:

    Das Weingut arbeitet seit Jahren profitabel:
    Da Kommunikation bekanntlich beim Empfänger entsteht, lese ich aus den Kommentaren, dass aufgrund des Beitrages des Weinschmeckers der Eindruck entstanden ist, dass das Weingut defizitär arbeiten würde und auf “Steuergelder reinbuttern” angewiesen sei und dies zu Wettbewerbsnachteilen für andere Winzer führen würde. Dieser erweckte Eindruck ist falsch.
    Das Weingut arbeitet seit Jahren profitabel, obwohl seine Rahmenbedingungen, insbesondere die geringe Eigenkapitalausstattung von 17 % im Staatsweingut vs. 60 % im Branchendurchschnitt und die um rd. 7 % höheren Lohnnebenkosten der öffentlichen Zusatzversorgung zu einem eklatanten WettbewerbsNACHTEIL gegenüber privaten Weingütern führen. Allein diese beiden Punkte führen zu einer Ergebnisbelastung von mehr als 500.000 € pro Jahr, die ein vergleichbarer Privater nicht zu tragen hat. Über diese besonderen Rahmenbedingungen unter denen das Weingut trotzdem Gewinn erwirtschaftet, wird leider nicht so oft geschrieben.
    Wer Interesse hat, kann sich über Kapitalstruktur von vergleichbaren Weingütern bei der Hochschule Geisenheim informieren unter http://172.16.1.1:1813/download-7eCzJm/Band_16_-_Betriebe_30_ha_vs._Spitzenbetriebe__2015_.pdf

    Zusammenhang Fremdkapital – Eigenkapital:
    Das Weingut wird seit 2003 als GmbH geführt. Die GmbH ist eine Betriebsgesellschaft ohne jegliches Grundvermögen, die Weinberge des Landes sind zu marktüblichen Konditionen gepachtet, die vom RP Darmstadt ermittelt werden. Es wurde vom Land kein Grundvermögen in die Staatsweingüter eingelegt. Die Eigenkapitalquote liegt deshalb bei 17 %. Folglich liegt die Fremdkapitalquote bei 83 %, dies bedeutet Kredite. Diese Kredite hat das Weingut stets erhalten, da es aufgrund seiner Profitabilität kreditwürdig ist. Das Weingut ist kapitaldienstfähig.

    Das Land als Gesellschafter:
    Das Weingut besteht seit dem Jahre 1136 und ist seit der Säkularisierung im Jahre 1803 staatlich.
    Der Weinschmecker spricht von einer “Konkurrenz” gegenüber privaten Winzern. Nun, jeder Erzeuger ist ein Wettbewerber. Wäre die Wettbewerbssituation anders, wenn die Anteilseigner des Weingutes aus der Industrie oder der Bankenwelt käme? Wie wäre die Situation, wenn wie beim bislang zweitgrößten Weingut der Region ein privater Investor das Weingut kaufen würde? Wäre der Wettbewerb dadurch geringer?
    Das Land Hessen hat seit der Umwandlung der Staatsweingüter in eine GmbH erheblich wirtschaftlich profitiert. Mehr als 7 Mio. € hat das Land durch den Verkauf von Immobilien der Staatsweingüter erlöst. Das Weingut bezahlt Pacht und Grundsteuer. Das Darlehen des Landes wird mit 3,7 % verzinst, dadurch hat das Land bisher 2,6 Mio. € eingenommen.
    Darüber hinaus ist das Weingut ein werthaltiges Unternehmen für das Land geworden.

    Wirtschaftliche Neuausrichtung des Weingutes erfolgreich abgeschlossen:
    Das Weingut schreibt seit vier Jahren schwarze Zahlen. Der von der EU genehmigte Umstrukturierungsplan sah erst in 2014 die Erreichung der Gewinnschwelle bei einem aufgelaufenen Bilanzverlust von 7 Mio. € vor. Tatsächlich erwirtschaftet das Weingut seit 2011 jedes Jahr Gewinne und der Bilanzverlust liegt bei nicht einmal der Hälfte des EU-Plans. Um die Liquidität des mit nur 17 % ausgestatteten Weingutes zu schonen, wurde im EU-Plan vereinbart, die Zinsen für das Landesdarlehen mit Zinseszins bis 2014 zu stunden. Trotz der weit überplanmäßigen Entwicklung hat die EU-Kommission die Auffassung vertreten, dass die Umstrukturierung erst mit der Zahlung der gestundeten Zinsen erfolgreich abgeschlossen ist. Deshalb hat das Land den Antrag im vorigen Jahr zurückgezogen und das Weingut hat seine Zahlungsverpflichtungen selbstverständlich eingehalten. Nun liegt eine neue Situation vor, die wirtschaftliche Neuausrichtung ist erfolgreich abgeschlossen, die EU Vorgaben wurden allesamt übererfüllt!
    Entgegen der Aussagen des Weinschmeckers tilgt das Weingut das Bankdarlehen seit Jahren planmäßig und auch die Tilgung des Landesdarlehens steht nicht in den Sternen, sondern ist konkret vereinbart.

    Nachfrage nach Rebflächen:
    Das bislang zweitgrößte Weingut der Region stand jüngst über Jahre zum Verkauf und trotzdem fand sich im Rheingau kein Käufer und keine Käufergemeinschaft. Auch der mutmaßliche Kaufpreis ist kein Beleg dafür, dass die Flächennachfrage so überhitzt wäre, dass es die Zerschlagung eines profitablen Weingutes, das zweifellos eines der bekanntesten der Region ist, zu rechtfertigen. Vielmehr liegt die grundsätzlich hohe Flächennachfrage daran, dass der 10-jährige Durchschnittsertrag im Rheingau von niedrigen 82 hl/ha innerhalb weniger Jahre auf 75 hl/ha gefallen ist. Den Winzern verfaulen leider zu viele Trauben am Stock und sie bekommen einen großen Teil der Trauben nicht gesund in ihre Keller.

    Das Team der Staatsweingüter hat bewiesen, dass unabhängig davon, wem die Gesellschafteranteile eines Weingutes gehören – im Rheingau gibt es viele verschiedene Modelle – ein Weingut erfolgreich wirtschaften kann. Ich bin stolz auf meine Mannschaft!

    Dieter Greiner

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    • EC

      Na, wenn der Laden gut läuft, dann ist doch eigentlich alles in bester Ordnung. Und dann gibt es aus meiner Sicht auch erst Recht keinen Grund, von staatlicher Seite irgendwelche Mittel zuzuschießen, die den Staatshaushalt belasten. Auch wenn es Nachteile für das Staatsweingut geben mag, wie die geringe EK-Quote und die systembedingt höheren Lohnkosten, dies ist doch wohl generell -vom Staat- so initiiert und gewollt und somit kein fremdverschuldeter Nachteil, der eine unbillige Härte darstellt. Warum also sollten z.B. die höheren Lohnkosten aus Steuergeldern subventioniert werden? Wo läge da der Benefit für die steuerzahlende Gesellschaft?

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    • Rheingauer Weinschmecker Post author

      Dem Beitrag des Geschäftsführers der Staatsweingüter stelle ich gerne ein Anmerkungen gegenüber:

      Zu den vermeintlich ach so schlimmen Nachteilen des Landesweinguts gegenüber den Privaten: Welches private Weingut hat eigentlich so viel politischen Einfluss und einen so direkten Draht in die Landesregierung hinein ?

      Zu den Krediten: Warum hat die Commerzbank dann (wirklich) den Staatsweingütern nicht die 2,6 Millionen Euro für die Bedienung der seit Jahren gestundeten Kredite gewährt, wenn das Weingut ein so guter Schuldner ist ?

      Zur privaten und öffentlichen Konkurrenz: Über marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien und Mechanismen erspare ich mir jetzt hier wirklich eine längere Abhandlung… Die krude Argumentation („jeder Erzeuger ist ein Wettbewerber“) würde den Einstieg des Staates in die Herstellung jeder Art von Produkten und Dienstleistungen rechtfertigen…

      Zu den Immobilien: Die bisherigen Verkäufe zeigten doch, dass das Landesweingut über einen erheblichen Anteil überflüssiger Immobilien verfügte, und das soll jetzt nachträglich „gut“ gewesen sein, weil es Geld in die Kasse brachte?

      Zu den Finanzen: Als Steuerzahler bin ich ja dankbar, dass (nach immerhin mehr als vier Jahrzehnten!!!! ) keine roten Zahlen mehr geschrieben werden. Aber die (neben der Kreditumwandlung) zusätzliche 1 Million Eigenkapital, wo kommt die eigentlich her….?

      Zur EU und ihren Bedenken: Na, wenn das alles so heile Welt ist, dann wird die Eigenkapitalspritze ja ganz offenbar in Kürze ohne weitere Auflagen und Probleme durchgewinkt… falls doch nicht, bin ich schon heute auf die Argumente sehr gespannt. Einen Plan B hat das Land offiziell nicht… (inoffiziell geht dann wohl doch nicht ohne einen kapitalkräftigen Mitgesellschafter….)

      Zum Flächenhunger: Die anhaltende und große Nachfrage nach Flächen unter Hinweis auf einen langen Verkaufsprozess für Schloss Reinhartshausen relativieren zu wollen, das halte ich für eine nicht tragfähige Argumentation. Das zeigt nicht nur ein Blick auf die jüngste Entwicklung der Pacht- und Kaufpreise. Tatsächlich gibt es eine Entwicklung, dass viele Familienbetriebe ihre Flächengröße mit Rücksicht auf die nachfolgende Generation vergrößern wollen. Dass das Staatsweingut selbst als Nachfrager auftritt und die Situation verschärft, kann vor diesem Hintergrund durchaus problematisiert werden. Ohne Immobilie (und Insel) wären die Weinberge von Schloss Reinhartshausen innerhalb kürzester Zeit verkauft oder verpachtet gewesen. Ich bin gerne zu einer Wette bereit, wie schnell das mit den Staatsweingüterflächen der Fall wäre… wenigstens wurde diesmal auf das Argument verzichtet, für die „ach so unwirtschaftlichen“ Steillagen fände sich ohnehin niemand und die Kulturlandschaft ginge zum Teufel….

      Der Weinschmecker verwahrt sich entschieden gegen die Kritik, aufgrund seines Beitrags sei offenbar ein falscher Eindruck zur Geschäftslage des Landesweinguts entstanden. Das rechtfertigt auch die entschuldigende Einleitung „Da Kommunikation bekanntlich beim Empfänger entsteht…“ nicht.

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