Beim gestrigen Ärgernis der Woche von unserem Dr. Motz ging es ja um die GEZ. Keine 24 Stunden später erreicht uns eine Mail der Gebühreneinzugszentrale. Die wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.

Ich finde es übrigens ziemlich genial, dass es überhaupt solche Reaktionen gibt. Hut ab vor der GEZ, das hätte ich nicht gedacht. Denen könnte ja zioemlich egal sein, was ein Dr. Motz auf einem Weinblog so von sich gibt… Hier nun die E-Mail:

1. Die Telefonnummern der GEZ auf den Anschreiben und im Internetauftritt sind unsere Servcice-Rufnummern, die eigens für die Teilnehmerbetreuung
eingerichtet wurden. Diese Nummern (mit der Vorwahl 018 5) ermöglichen den Rundfunkteilnehmern Telefonate zu einem sehr günstigen Tarif von nur 6,5
Cent pro Minute aus den deutschen Festnetzen. Diese Rufnummern wurden bisher ausschließlich vom Netzanbieter Kabel Deutschland für dessen Kunden nicht frei geschaltet. Die Kunden von Kabel
Deutschland erhalten tatsächlich die Ansage, die Nummern seien nicht vergeben. Wir sind seit Umstellung der Service-Nummern in engem Kontakt mit den Verantwortlichen von Kabel Deutschland, konnten aber leider bisher keine Einigung erzielen.

2. Die Gebührenpflicht für Ehegatten wird im § 5  Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geregelt. Demnach gilt die Vergünstigung, für eine Rundfunkgebühr mehrere Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten zu können, für den Rundfunkteilnehmer selbst sowie für seinen Ehegatten. Sie betrifft auch Personen, die im Haushalt des Rundfunkteilnehmers leben (z. B. schulpflichtige Kinder) und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz / Regelsatz für Haushaltsangehörige nicht übersteigt. In einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jeder für seine Rundfunkgeräte bezahlen muss. Für die gemeinschaftlich genutzten Geräte (z. B. das Fernsehgerät im gemeinsamen Wohnzimmer) sind zwar beide Rundfunkteilnehmer, es genügt jedoch, wenn einer der beiden Partner diese Geräte anmeldet und dafür Gebühren zahlt. Für den Partner, der als Rundfunkteilnehmer bei der GEZ gemeldet ist, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und das Radio in seinem privat
genutzten Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte. Der andere Partner muss seine weiteren Geräte in der Wohnung (z. B. im Arbeitszimmer) oder im Auto selbst anmelden und dafür Gebühren zahlen.

Derzeit gelten andere Regelungen für nicht-ehelliche Lebensgemeinschaften in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hamburg. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße aus Köln,
Nicole Hurst
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Gebühreneinzugszentrale • Freimersdorfer Weg 6 • 50829 Köln
Tel: 0221 5061-2185 • FAX: 0221 5061-81-2185 • E-Mail: nicole.hurst@gez.de
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